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Europäisches Forum Alpbach, Wirtschaftsgespräche, Arbeitskreis 02

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Hintergrundinformationen, Dokumente und die Ergebnisse des Workshop

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​Willkommen im Arbeitskreis

Zuletzt wird abgerechnet: Das Prinzip Ergebnisverantwortung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik


28.8.2013, 11.00-13.30 Uhr
Alpbach/Tirol​, Hauptschule
In deutscher Sprache

Der Arbeitskreis widmet sich einer höchst aktuellen Frage: Wie kann sich der Output des politischen Systems verbessert werden?
 
Gerade jetzt in der Vorwahlzeit wird allgemein der „Reformstillstand“ beklagt, die mangelnde Reformkraft der Regierung im Besonderen und der Politik im Allgemeinen.
 
Eine Ursache für den Stillstand fällt dabei besonders ins Auge, nämlich dass sich für die kandidierenden Politiker und ihre Parteien überhaupt nicht „lohnt“, besonderen Reformeifer zu zeigen. Es gibt im bestehenden System für die Wählerinnen und Wähler überhaupt keine Möglichkeit, konkrete Maßnahmen der Regierung oder die Arbeit einzelner Politiker an der Wahlurne zu honorieren. Das Bonmot „Wahltag ist Zahltag“ stimmt schlicht und einfach nicht.
 
Die Frage ist: Lässt sich daran etwas ändern? 


Presseaussendung zu den Ergebnissen des Workshops


Alpbach/Demokratie/Wirtschaftsgespräche/Kovar & Partners


Titel: Regierung soll ihr nächstes Programm  transparenter erarbeiten und konkreter machen

Utl: Arbeitskreis von Kovar & Partners in Alpach legt konkrete Vorschläge für besseres Regieren vor 


Alpbach (OTS) - Im nächsten Regierungsprogramm soll nicht nur stehen, welche Ziele die neue Bundesregierung verfolgt, sondern auch mit welchen ganz konkreten Maßnahmen sie diese Ziele erreichen will. Alle Gruppen, die von den Plänen der Regierung betroffen sind, sollen auf transparente Weise mitentscheiden können, welche Maßnahmen ins Regierungsprogramm Eingang finden. So lautete ein Ergebnis des Arbeitskreises "Zuletzt wird abgerechnet: Das Prinzip Ergebnisverantwortung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik". Veranstaltet wurde der Arbeitskreis von der Wiener Public Affairs-Agentur Kovar & Partners am Mittwoch im Rahmen der Wirtschaftsgespräche des Forums Alpbach. Ziel war es, eine Sammlung konkreter Vorschläge für besseres Regieren zu erarbeiten.


Neben der Unternehmensberaterin Corinna Fehr, die obigen Vorschlag präsentierte, verfocht unter anderen auch der Ökonom Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems konkrete Schritte, wie Politikern - und Wählern - die Folgen ihres Handelns deutlicher vor Augen geführt werden könnten: "Wenn ein Politiker Leistungen verspricht, die das Budget sprengen und das Defizit erhöhen, sollte es klarere Konsequenzen geben. Dann sollte er einen Erlagschein an die Wähler schicken müssen, und zwar mit dem Defizit-Betrag, der auf jeden Kopf entfällt. Dies wäre ein Anreiz für Politiker, weniger kostspielige Versprechen zu machen, aber auch für Wähler, ihre Wahlentscheidung nicht nach dem Prinzip ´Wer bietet mehr´zu fällen."


Die Teilnehmer des Arbeitskreises entwickelten an sogenannten Thementischen Ideen und Lösungen zu Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit von Politikern stellen: Wie könnte man die Ergebnisse der Politik messen? Welche Wahlrechtsreform wäre gut für Österreich? Wie gleichen bzw. unterscheiden sich politische und ökonomische Rationalität? Welchen Nutzen, aber auch welche Kosten, hätte mehr Transparenz in der Politik? Was bräuchten Parlamentarier, um eine aktivere Rolle im politischen Prozess spielen zu können?


Der Arbeitskreis in Alpbach baute auf einer von Kovar & Parnters zuvor durchgeführten Expertenbefragung auf. Diese "Arena Analyse", die jährlich durchgeführt wird, hatte 2013 ergeben, dass im bestehenden politischen System Mechanismen fehlen, wie Politiker für Entscheidungen klarer verantwortlich gemacht werden können als durch lediglich einen Urnengang alle fünf Jahre. 


Die befragten Experten - Kenner der österreichischen Politik und Wirtschaft, aber keine aktiven Politiker - hatten bemängelt, dass Wählerinnen und Wähler keine Möglichkeit haben, konkrete Maßnahmen einzelner Politiker zu honorieren oder Politiker für mangelnden Reformeifer zu "bestrafen". Nötig seien Instrumente wie klare Zielvorgaben, eine Art Controlling bis hin zu rechtlichen Möglichkeiten, Politiker für grobe Fehler zur Verantwortung zu ziehen. 



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Die Ergebnisse des Workshops in Thesen


 

Vorgaben für Ergebnisse

 

Weil wir die politische (Ergebnis)Verantwortung zum/r Mandat/in bringen müssen,

wollen wir den politischen Wahlprozess interaktiver, involvierender und partizipativer gestalten.

Daher sollten wir neue Wege der direkten Kommunikation und Partizipation zwischen Wählern und Mandataren herstellen.

 

Abbildung von Werten

 

Weil wir uns in einem gesellschaftlichen Wandel befinden und wir vermehrt Orientierungshilfen brauchen,

wollen wir, dass die Politik Werte transparent kommuniziert, ihr Programm darauf baut und darüber Rechenschaft gibt.

Daher sollte eine umfassende, öffentliche und partizipartive Wertediskussion (inkl. deren Messbarkeit) stattfinden.

 

Mess- und Bewertbarkeit

 

Weil Politiker derzeit nicht gezwungen sind, das Ergebis ihrer Arbeit zu rechtfertigen, weil es keinen Maßstab für Erfolg und Misserfolg in der Politik gibt,

wollen wir, dass Messungen zur Arbeit von Politikern anhand eines akzeptierten Systems durchgeführt werden.

Daher sollten wir das Bedürfnis nach Information und Transparenz wahrnehmen und eine Diskussion über einen möglichen Konsens über Messbarkeit führen (Akzeptanz, Steuerung, etc.).

 

Kontrollinstrumente und Kontrollinstanzen

 

Weil Ergebnisverantwortung ohne Kontrolle nicht möglich ist,

wollen wir, dass Controlling und Kontrolle Teile der politischen Prozesse werden und bestehende Instrumente zugänglich und besser kommuniziert werden.

Daher sollten wir partizipartive Instrumente  einsetzen, denn Mitwirkung ist die beste Form der Kontrolle und Voraussetzung für Controlling.

 

Transparenz von Kosten und Nutzen politischer Maßnahmen

 

Weil kurz- und langfristige Effekte der Wirtschaftspolitik unsichtbar bleiben, hat die Politik irreführende Anreizsysteme, die nachhaltige Reformen und Maßnahmen behindern.

Deshalb wollen wir Indikatoren für kurz- und langfristige Aspekte von Kosten und Nutzen von Maßnahmen transparent darstellen.

Daher sollten wir

-       die Zivilgesellschaft stärken

-       Wirkungen auf die Wähler rückkoppeln

-       Kosten/Nutzen aus einer Hand (Verantwortung) sicher stellen

-       einen getrennten Ausweis von Ergebnissen nach Entscheidungsträgern schaffen.

 

Politische und ökonomische Rationalität

 

Weil wir Ergebnisverantwortung dort platzieren wollen, wo sie wahrgenommen werden kann,
wollen wir für operative Ziele, die SMART, langfristig und tragfähig formuliert werden.

Daher sollten wir fordern, dass Ziele im nächsten Regierungsprogramm derart formuliert werden und die Maßnahmen zur Zielerreichung in einem transparenten Stakeholderprozess erarbeitet werden.

 

Parlamentarismus

 

Weil derzeit Entscheidungen verschleppt werden, wo anders getroffen werden, nicht kontrollierbar sind und Transparenz fehlt, die Gewaltenteilung nicht funktioniert, Ungehorsam bestraft wird,

wollen wir Parlamente und Parlamentarier entscheiden lassen, sie mit Ressourcen ausstatten, finanzielle Unabhängigkeit sicherstellen und Transparenz fordern.

Daher sollten wir Ergebnisse einfordern, Parlamente gestalten lassen und den Zukunftsaspekt einfordern, einen Themenkatalog einfordern und die Umsetzung kontrollieren und den Mut einfordern zu Entscheidungen zu stehen.

 



 

Die Grundlagen und Ergebnisse

 

 Dokumente

 
  
  
  
  
AA2013_Politik_im_Zeitalter_der_Verantwortung.pdf
  
17.08.2013 21:17Keine AnwesenheitsinformationenAndreas Kovar
Alpbach_Arbeitskreis_Kovar_Partners.pdf
  
20.08.2013 17:29Keine AnwesenheitsinformationenAndreas Kovar
ber_Ergebnisverantwortung_Schlussthesen_20130903.pdf
  
06.09.2013 15:05Keine AnwesenheitsinformationenAndreas Kovar